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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Umstellung auf das neue Kantonale Rechnungsmodell RMSG

Neues Rechnungsmodell (RMSG)
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat verfügt, dass die Gemeinden ab dem Jahr 2019 das neue Rechnungsmodell St.Galler Gemeinden (RMSG) anzuwenden haben. Für die Umstellung per 1. Januar 2019 musste der Gemeinderat mehrere Grundsatzentscheide betreffend die Rechnungsführung sowie zur Nutzungsdauer des Gemeindevermögens fassen.

Verwaltungs- und Finanzvermögen
Die Aktiven einer Gemeinde bestehen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen. Das Finanzvermögen besteht aus Werten, die veräussert werden können, ohne dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben beeinträchtigt wird (z.B. Liegenschaften, Landreserven). Das Verwaltungsvermögen dient der unmittelbaren Erfüllung von öffentlichen Aufgaben und kann daher nicht verkauft werden (z.B. Gemeindehaus, Strassen, Werkhof).

Beim Verwaltungsvermögen ergeben sich in der Regel längere Abschreibungszeiträume. Bisher war es meist schon vor dem Ende seiner Nutzungsdauer vollständig abgeschrieben. Gleichermassen bestehen beim Finanzvermögen Differenzen zwischen dem Buch- und dem Verkehrswert. Dies führte zu so genannten «stillen Reserven».

Neubewertung des Verwaltungsvermögens
Gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes stehen der Gemeinde beim Übergang zum RMSG bezüglich Bewertung des Verwaltungsvermögens drei Optionen offen: keine, teilweise oder vollständige Neubewertung. Der Gemeinderat hat entschieden, keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorzunehmen. Dies unter anderem, weil der Aufwertungsbetrag mehrheitlich im Verlauf der kommenden Jahre zur erneuten Amortisation gemäss den neuen längeren Abschreibungsdauern wiederverwendet werden müsste.

Abschreibungsdauern
Damit sich die Abschreibungsdauer möglichst an der wirtschaftlichen Nutzungsdauer orientiert, schreibt das kantonale Gesetz neu Bandbreiten für die Nutzungsdauer der verschiedenen Anlagekategorien vor. Im vorgegebenen Rahmen hat der Gemeinderat für die einzelnen Anlagekategorien angemessene Nutzungsdauern festgelegt. Das heute noch geltende Abschreibungsreglement wird ausser Kraft gesetzt.

Aktivierungsgrenze
Gemäss Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden hat der Gemeinderat die Möglichkeit die Aktivierungsgrenze (Übertrag in die Investitionsrechnung) festzulegen. Bei der Festsetzung der Aktivierungsgrenze ist zu beachten, dass eine Ausgabe nur dann zu aktivieren ist, wenn sie einen wertvermehrenden Charakter aufweist. Werterhaltende Massnahmen wie Instandstellung, Unterhalt und Wartung werden nicht aktiviert. Der Gemeinderat hat die Aktivierungsgrenze gegenüber der bisherigen Praxis unverändert auf Fr. 150'000.00 belassen. Einzig in der separaten Rechnung der Feuerwehr Wattwil/Lichtensteig hat er die Aktivierungsgrenze aufgrund des geringen Jahresumsatzes auf Fr. 40'000.00 festgelegt.

Aufwertung des Finanzvermögens: neues Reglement
Das Finanzvermögen muss auf Grundlage des RMSG zwingend neu bewertet werden. Als Richtgrösse für die Neubewertung der Liegenschaften wird der amtliche Verkehrswert verwendet. Die Differenz aus dem derzeitigen Buchwert und der Verkehrswertschätzung wird sodann in die Reserve «Werterhalt Finanzvermögen» verbucht. Damit diese Buchung vorgenommen werden kann, braucht es ein Reglement, welches vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Darin ist geregelt, dass ein allfälliger Überschuss nach Erreichen der maximalen Höhe der Reserveeinlage in die Ausgleichsreserve überführt wird. Die Ausgleichsreserve dient zudem dem kurz- bis mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung.

Dieses neue Reglement ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen, ehe es am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wird. Das Reglement «Werterhalt Finanzvermögen» kann zwischen dem 15. November 2018 bis zum 24. Dezember 2018 während der Geschäftszeiten in der Gemeindeverwaltung, Ratskanzlei (Büro 207, 2. OG), eingesehen werden. Für das Zustandekommen des Referendumbegehrens sind 300 Unterschriften erforderlich.

Budget 2019 nach neuem Modell
Das Budget 2019 wird der Bürgerschaft erstmals mit der neuen Gliederung von RMSG präsentiert werden. Die vom Gemeinderat getroffenen Grundsatzentscheide werden im Geschäftsbericht 2018 berücksichtigt und deren Auswirkungen erläutert.

Verlegung Köbelisbergweg
Der Gemeinderat hat dem Teilstrassenplan zur Verlegung des Köbelibergweges und der Teilaufhebung des Buech-Büel-Wegs zugestimmt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass für den Neubau eines Laufstalls der erforderliche Raum zur Verfügung steht.

Die öffentliche Auflage des Projektes und des Teilstrassenplans erfolgt vom 19. November 2018 bis 18. Dezember 2018. Die Unterlagen können während der Öffnungszeiten im Foyer der Gemeindeverwaltung eingesehen werden

Friedhof Krinau: Neuvergabe des Unterhalts
Bisher wurden die Privatgräber, die Urnenwand und das Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Krinau von Beata Ammann gepflegt und unterhalten. Sie hat den bestehenden Unterhaltsvertrag per Ende Jahr gekündigt. Auf Antrag der Friedhofskommission hat der Gemeinderat den Auftrag für den Unterhalt der betroffenen Gräber und der Urnenwand auf dem Friedhof Krinau an Gabriela Fritschi, Gommiswald, erteilt. Sie unterhält bereits heute die Gräber auf dem Friedhof in Wattwil.

Schiessanlage Schlosswis: Saniertes Areal ist landwirtschaftstauglich
Für den durch Munitionsrückstände belasteten Kugelfang der Schiessanlage Schlosswis musste eine Totalsanierung durchgeführt werden. Ziel nach den Abbruch- und Aushubarbeiten war eine vollständige Sanierung der Böden. Gemäss dem nun vorliegenden Abschlussbericht wurde das Sanierungsziel, unter Einhaltung der Kosten, erreicht und das Land kann somit wieder uneingeschränkt landwirtschaftlich genutzt werden. Es wird auch aus dem Kataster der belasteten Standorte gelöscht. Der Gemeinderat hat den Schlussbericht und die Bauabrechnung zur Kenntnis genommen.

Burglind verursacht Mehrkosten im Rickentobel
Am 3. Januar richtete der Sturm Burglind massive Schäden an. Allein im Toggenburg fielen an diesem Tag 25’000 m3 Holz. Auch die Wälder der Gemeinde Wattwil waren davon betroffen. Da von den Sturmschäden vor allem Fichten betroffen waren, die bevorzugtes Brutmaterial für Borkenkäfer sind, musste es vernichtet werden. Zusätzlich musste angeschwemmtes Treibgut und Totholz aus den Bachbetten entfernt werden, um deren Abfluss zu gewährleisten. Die Waldstrasse im Rickentobel musste auf Grund der intensiven Belastung im Nachgang an diese Arbeiten wieder in Stand gesetzt werden. Der Gemeinderat hat von der effizienten Beseitigung der Sturmschäden Kenntnis genommen und zur Deckung der damit verbundenen und nicht vorhersehbaren Kosten den erforderlichen Nachtragskredit gesprochen.

Beitrag für neue Pistenfahrzeug des Skiclubs Speer
Der Skiclub Speer (Nordisch) betreibt seit vielen Jahren die beliebte Panoramaloipe Scherb/Brendel. Jedes Jahr präpariert er während ca. 100 Tagen die verfügbaren 20 km Langlaufloipen. Das Loipenfahrzeug des Skiclubs steht seit zehn Jahren im Einsatz. Das bereits gebraucht gekaufte Fahrzeug ist zwischenzeitlich 20 Jahre im Einsatz und soll ersetzt werden. An die Kosten für das Ersatzfahrzeug – ebenfalls ein gebrauchtes Fahrzeug – hat der Skiclub Speer um einen Beitrag an die Beschaffungskosten angesucht.

Die Langlaufloipen Scherb/Brendel stellen ein attraktives Ziel für den Toggenburger Wintertourismus dar und der Skiclub Speer (Nordisch) leistet ein grosses Engagement, um den Betrieb sicherzustellen. Die anspruchsvolle Strecke wird auch von der Jugendorganisation zu Trainingszwecken genutzt. Der Gemeinderat hat für die vorgesehene Anschaffung einen Beitrag in Höhe von Fr. 10'000.00 in Aussicht gestellt.



Datum der Neuigkeit 22. Nov. 2018
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