Initiative zu Baureglement-Änderung zustande gekommen

Der Gemeinderat Wattwil stellt fest, dass die Initiative betreffend Änderung des Baureglements mit 592 gültigen Unterschriften von Stimmberechtigten zustande gekommen ist. Die Abstimmung hat er auf den 4. Februar 2024 festgelegt. Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig die Ablehnung der Initiative und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Die vom Verein «Älpli Gegenwind» fristgerecht und mit genügend gültigen Unterschriften (das Quorum für das Zustandekommen liegt bei 500) eingereichte Initiative verlangt eine Änderung des Baureglements der Gemeinde Wattwil. Neu soll darin festgehalten werden: «Der Abstand zwischen einer Windkraftanlage mit Mindestnabenhöhe 50 Meter und a) einem Wohngebäude und b) zur Grenze eines Schutzgebietes von nationaler Bedeutung BLN muss mindestens 700 Meter betragen.»

Der Gemeinderat lehnt die Initiative und damit die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er bezweifelt aufgrund der Rahmenbedingungen, dass die angestrebte Abstandsregelung überhaupt anwendbar wäre: Windenergieanlagen werden in der Regel ausserhalb der Bauzonen errichtet, so dass Sondernutzungspläne erlassen werden. Diese zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie vom Baureglement abweichen. Die geforderte Bestimmung im Baureglement bliebe also ohnehin wirkungslos.

Die Festlegung eines separaten Abstimmungstermins (statt einer Integration in das Abstimmungswochenende im März 2024) ist nötig, weil über eine Initiative innert einer Frist von sechs Monaten ab Zustandekommen abzustimmen ist.