Abstimmung über die Sanierung der Ebnaterstrasse
5. Mai 2014
Am 18. Mai 2018 wird über den Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderats Wattwil, vom 10. September 2013 zum Geneh-migungsprojekt des Kantons St.Gallen betreffend Kantonsstrasse Nr. 13, abgestimmt: Langsamverkehr Ebnaterstrasse Nord mit Kreisel Kreuzung Löwen Wattwil.
Das vorliegende Projekt beinhaltet die Sanierung der Ebnaterstrasse aufgrund der vorhandenen Strassenschäden. Gleichzeitig ist die Korrektur der Strassenführung mit Kreisel Kreuzung Löwen vorgesehen. Verbessert wird für Fussgänger und Radfahrer die Sicherheit und der Langsamverkehr wird gesteuert. Das Konzept ist zukunftsgerichtet und an die übergeordnete Verkehrsführung mit der Umfahrung Wattwil angepasst.
Das vorliegende Projekt beinhaltet die Sanierung der Ebnaterstrasse aufgrund der vorhandenen Strassenschäden. Gleichzeitig ist die Korrektur der Strassenführung mit Kreisel Kreuzung Löwen vorgesehen. Verbessert wird für Fussgänger und Radfahrer die Sicherheit und der Langsamverkehr wird gesteuert. Das Konzept ist zukunftsgerichtet und an die übergeordnete Verkehrsführung mit der Umfahrung Wattwil angepasst.
1. Ausgangslage
Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen hat die Absicht, die Ebnaterstrasse zu sanieren. Der Gemeinderat Wattwil unterstützt das Projekt.
2. Vernehmlassungsbeschluss
Das Projekt wird voraussichtlich rund 3,7 Millionen Franken kosten. Die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Wattwil besagt, dass der Vernehmlassungsbeschluss zu einem Kantonsstrassenprojekt, dessen Kostenvoranschlag zwei Millionen Franken übersteigt, dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Das fakultative Referendum wurde vom 20. September bis 29. Oktober 2013 durchgeführt. Mit 463 gültigen Unterschriften, bei einem Quorum von 300 Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen und eine Volksabstimmung ist durchzuführen.
3. Das Wichtigste in Kürze
Die Ebnaterstrasse ist im Projektabschnitt „Dorfplatz bis Hotel Löwen“ auf einer Länge von 650 Metern sanierungsbedürftig. Die Strassenraumgestaltung bringt eine grosse Aufwertung für den Dorfteil der Ebnaterstrasse und soll zu einer weiteren Visitenkarte für das Dorf Wattwil werden. Zum Sanierungsgrund ist zu sagen:
4. Weshalb eine Sanierung der Ebnaterstrasse Projektabschnitt „Dorfplatz bis Hotel Löwen“
Ein defekter Belag: Das Ende der Lebensdauer der Beläge von Fahrbahn und Trottoir samt Abschlüssen ist erreicht. Diverse Belagsschäden sind in Form von wilden Rissen, Ablösungen und Verformungen vorhanden. Die Risse sind mehrheitlich durchgehend. Die Substanz des heutigen Belagsaufbaus ist ungenügend und muss ohnehin ersetzt werden. Das Kantonsstrassenbauprojekt entspricht einem grossen Bedürfnis. Aufgrund des Strassenzustandes ist eine Sanierung der Ebnaterstrasse notwendig.
Verkehrssicherheit: Die Verhältnisse für den Verkehr, die Fussgänger und die Radfahrer an der Ebnaterstrasse sind unbefriedigend. Es fehlen Trottoirabschnitte, es gibt diverse gefährliche Verhältnisse entlang von Mauern und Grundstückzugängen. Die Parkplatzbuchten sind zu schmal und es fehlen Radstreifen.
Umsetzung der Verkehrsrichtplanung: Mit der Realisierung der Umfahrungsstrasse Wattwil 2. Etappe wird sich die Verkehrsbelastung auf der Ebnaterstrasse um etwa die Hälfte reduzieren. Das Strassenbauprojekt Ebnaterstrasse mit Verkehrsberuhigung entspricht der Verkehrsrichtplanung der Gemeinde Wattwil aus dem Jahre 2006 und ist als flankierende Massnahme in Zusammenhang mit der Umfahrung umzusetzen.
5. Projekt
Für die Ebnaterstrasse und den Knoten Löwen sind verschiedene Massnahmen und Varianten geprüft worden. Im Rahmen der Projektentwicklung wurde auch ein Begleitgremium von Anwohnern punktuell einbezogen. Die vorliegenden Massnahmen wurden von der Verkehrsplanungskommission und der Kantonspolizei verabschiedet. Auf der Basis eines Gestaltungskonzeptes wurde das vorliegende Projekt entwickelt. Die Ebnaterstrasse, Knoten Löwen, entspricht in der Gestaltung den Überlegungen des Kantons und den Interessen der Gemeinde mit der Zielsetzung, eine Aufwertung des Dorfteiles zu erreichen.
Die Ebnaterstrasse ist Bestandteil des Kantonsstrassennetzes. Die geplante Umgestaltung der Bahnhof- und Poststrasse in eine verkehrsberuhigte Zone und die geplante Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse Wattwil 2. Etappe haben Einfluss auf das Verkehrsaufkommen der Ebnaterstrasse.
Während mit der Umsetzung des Gestaltungskonzeptes der Bahnhof- und Poststrasse auf der Ebnaterstrasse mit geringem Mehrverkehr zu rechnen ist, führt die Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse Richtung Ebnat-Kappel zu einer deutlichen Reduktion des Verkehrs. In diesem Zusammenhang sollen die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs auf der Ebnaterstrasse berücksichtigt und verbessert werden.
Die bestehenden Strassenränder und somit die Fahrbahnbreite von 6.5 m bleiben mehrheitlich bestehen. Lediglich im Bereich der Hofstattstrasse und im Bereich des Felsens auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 293W wird der Verlauf der Fahrbahn zu Gunsten eines vergrösserten bergseitigen Freiraums etwas korrigiert. Mit zwei zusätzlichen Gehwegabschnitten im Bereich Textilfachschule und im Bereich Denner wird die Situation für die Fussgänger bergseits der Strasse verbessert. Die Fussgängerstreifen werden teilweise verlegt um überfahrbare Warteräume zu vermeiden. Die Längsparkplätze werden mit Gestaltungselementen in einzelne Parkplätze eingeteilt und auf Niveau des dahinterliegenden Trottoirs angelegt. Ein Sicherheitsabstand zwischen Parkfeld und Strassenrand zu Lasten der Parkplatzbreite entschärft die Situation beim Ein- und Aussteigen und schafft insbesondere für den Radverkehr etwas mehr Platz bei offenen Autotüren. Damit die Rückwärtsmanöver der Personenwagen auf dem neuen Gehweg vermieden werden können, müssen beim Denner die Aussenparkplätze neu angeordnet werden. In diesem Bereich wird der Gehweg auf 1.5 m Breite reduziert.
Beim Knoten Löwen ist ein dreiarmiger Kreisel mit einem Aussendurchmesser von 32 Meter vorgesehen. Die drei Fussgängerstreifen werden mit Schutzinseln versehen. Auf der Ebnaterstrasse Richtung Ebnat-Kappel und auf der Bahnhofstrasse sind Aufstellnischen für linksabbiegende Fahrzeuge vorgesehen. Die Parkplatzzufahrt zur Liegenschaft „Löwen“ erfolgt über das Nachbargrundstück. Der entsprechende Grundeigentümer hat sich positiv über einen Abbruch der Anbauten geäussert. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Kreiselinnenraum zu begrünen ist, bei Bedarf wird ein Landschaftsbüro beigezogen.
Die Lebensdauer der Beläge von Fahrbahn und Trottoir samt Abschlüssen ist erreicht. Diverse Belagsschäden sind in Form von wilden Rissen, Ablösungen und Verformungen vorhanden. Die Risse sind mehrheitlich durchgehend. Die Substanz des heutigen Belagsaufbaus ist ungenügend. In den Jahren 1976 und 1996 wurde lediglich die oberste Belagsschicht ersetzt. Ein kompletter Belagsersatz mit einer lärmarmen Deckschicht drängt sich auf.
Die heutige Beleuchtung der Ebnaterstrasse ist ein "Flickwerk" von Natrium-Dampflampen bestehend aus alten Seilpendelleuchten und Peitschenkandelabern sowie neueren Stehkandelabern. Im Bereich des Einlenkers Rietwisstrasse ist seit 2010 eine LED-Teststrecke in Betrieb. Daher ist ein neues und einheitliches Beleuchtungskonzept mit LED-Leuchten zu realisieren.
Im Bereich des Projektabschnittes sind heute sieben Fussgängerstreifen vorhanden. Gemäss Beurteilung und Überprüfung dieser Übergänge im Januar 2013 sind bei fünf Fussgängerstreifen (37 bis 47 Negativpunkte) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dringende Massnahmen erforderlich. Eine Optimierung der bestehenden Fussgängerstreifen drängt sich daher auf.
Entlang des Projektabschnittes sind verschiedene Längsparkbuchten (Textilfachschule/ Toggenburg Medien/ Denner) vom Projekt betroffen, die zu sanieren sind, weil ein fehlender Sicherheitsstreifen die Zweiradfahrer bei offenen Autotüren gefährden. Solche Längsparkbuchten sind gemäss Weisung des Kantons und der Kantonspolizei aufzuheben oder anzupassen. Diese kantonale Vorschrift gilt es umzusetzen. Es besteht die Absicht die Liegenschaften Ebnaterstasse Nr. 14 bis 20 (Toggenburg Medien) durch den Bau von drei Mehrfamilienhäusern zu ersetzen. Die bestehenden Längsparkplätze in diesem Bereich würden dann als Folge der Überbauung aufgehoben. Voraussetzung ist die Rechtskräftigkeit eines Überbauungsplanes und einer Baubewilligung. Die Aufhebung konnte im Strassenprojekt noch nicht berücksichtigt werden.
Mit dem vorliegenden Projekt können weitere Schwachstellen beseitigt werden: Defekte Stützmauer Hofstattstrasse, defekte oder zu klein dimensionierte Kanalabschnitte und Ausbauwünsche der Werke (Gas, Wasser, Strom, Telefon usw.).
6. Kosten
Die Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich auf CHF 3‘690‘000.--. Nach Art. 69 des Strassengesetztes beträgt der Anteil der Gemeinde Wattwil 35 Prozent an den Geh- und Radwegkosten. Bei einem dreiarmigen Kreisel sind es 33 Prozent. Gesamthaft ist von einem Gemeindeanteil von 35 Prozent der anrechenbaren Kosten auszugehen.
Die Gesamtkosten von CHF 3‘690‘000.-- abzüglich der Ohnehinkosten innerhalb des Sanierungsprogramms von CHF 620‘000.-- ergeben die anrechenbaren Kosten von CHF 3‘070‘000.--. Bei einer vorgeschriebenen Kostenbeteilung durch die Gemeinde Wattwil von 35 % ergibt sich ein gerundeter Anteil von CHF 1‘100‘000.--.
Der Gemeindeanteil ist Bestandteil der Gesamtkosten und deshalb durch die Projektgenehmigung gebunden. Mit Beschluss der Bürgerversammlung 2013 wurde dafür bereits eine Vorfinanzierung von CHF 650‘000.-- gebildet. Der Kredit für den Gemeindeanteil wird in den Voranschlag 2015 aufgenommen.
7. Die Stellungnahme des Referendumskomitees im Wortlaut
Überhastetes Flickwerk ohne überzeugendes Gesamtkonzept
Zu früh: Noch ist nicht klar, ob und wann der Kanton die Umfahrungsstrasse Bleiken – Stegrüti überhaupt bauen kann. Es ist viel zu früh und nicht verantwortbar, die Ebnaterstrasse bereits jetzt zu verlangsamen. Ohne Umfahrungsstrasse würde die Strecke Löwen – Dorfplatz nämlich vor allem am Wochenende (Ausflügler!) ein noch grösseres Hindernis und damit eine Zumutung für Auswärtige und Anwohner.
Nur zusammen mit Dorfplatz: Eine Neugestaltung der Ebnaterstrasse ohne gleichzeitigen Einbezug der Dorfplatz-Kreuzung macht keinen Sinn. Auch ist nicht verständlich, weshalb die kantonalen Planer einen Kreisel am Dorfplatz aus Platzgründen verweigern, obwohl gemäss Gesetz auch Kreisel mit einem Durchmesser von weniger als 28 Metern zulässig sind. Zudem könnten dort mit einem Kreisel wichtige Schwachstellen des kantonalen Plans eliminiert werden (Fussgängerstreifen; gleiches Vorfahrtsrecht für alle Richtungen; Einfahrt Ringstrasse)
Nochmals zwei Jahre Chaos: Kaum sind die beiden letzten Mammut-Behinderungen im Innerortsverkehr (Neubau Rietsteinbrücke und Bahnhofplatz) überstanden, droht ein neues zweijähriges Verkehrschaos, welches noch schlimmer sein wird, weil es auch den gesamten Ausflugsverkehr ins Obertoggenburg trifft (schlechte Visitenkarte für Wattwil).
Todesstoss für Läden: Die geplante Baumallee mag wohl hübsch aussehen, schränkt aber die Parkierungsmöglichkeiten übermässig ein und ist für die Schneeräumung ein teures Hindernis. Ästhetik darf nicht wichtiger sein als Funktionalität! Die kantonale Fehlplanung setzt die Existenz aller Läden an der Ebnaterstrasse aufs Spiel. Sollen in Wattwil am Schluss nur noch Filialen von Grossverteilen übrigbleiben?
Versprechen einhalten: Die Ebnaterstrasse ist eine der verkehrsreichsten Strassen in Wattwil. Da ist ein beidseitiges Trottoir vom Löwen bis zum Dorfplatz allein schon aus Sicherheitsgründen ein Muss – aber auch, weil es ein 37-jähriges (!) Behördenversprechen ist. An den Kosten kann‘s ja nicht liegen; für unnötige Fussgängerunterführung Rollenstrasse – Gewerbeschule gibt man auch 1.7 Millionen Franken aus.
Referendumskomitee: Werner Bucher, Peter Walter Bäni, Urs Keller, Willi Merz, Monika und Andreas Ott, Evelin Rigotti und die Mitunterzeichner
8. Die Stellungnahme des Gemeinderates
Zu früh: Die vorgesehene Ausführung der Strassensanierung „Kantonsstrasse Nr. 13, Wattwil, Verbesserung Langsamverkehr Ebnaterstrasse Nord mit Kreisel Kreuzung Löwen“ entspricht der Verkehrsrichtplanung der Gemeinde Wattwil aus dem Jahre 2006. Aufgrund des heutigen Zustandes der Ebnaterstrasse ist diese vordringlich zu sanieren. Der Ausführungstermin für die Ebnaterstrasse steht nicht in Abhängigkeit zum Realisierungstermin der Umfahrungsstrasse Wattwil, 2. Etappe. Aus der Sicht der Verkehrsplaner ist es möglich, den Verkehr der Ebnaterstrasse während der Bauphase umzuleiten.
Nur zusammen mit Dorfplatz: Der Knoten Dorfplatz (Kreuzung Hotel Toggenburg) ist nicht Bestandteil des vorliegenden Projektes. Die Neugestaltung des Dorfplatzes ist nach der Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse Wattwil 2. Etappe im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Poststrasse vorgesehen. Aufgrund des zu bewältigenden Verkehrs sind Ausführungsetappen notwendig. Das Projekt Ebnaterstrasse präjudiziert das Projekt Knoten Dorfplatz in keiner Weise.
Nochmals zwei Jahre Chaos: Den Verkehr während der Sanierungszeit der Ebnaterstrasse geschickt zu leiten, stellt eine Herausforderung dar. Verkehrsmässige Engpässe und Behinderungen müssen durch alle Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen werden. Die Visitenkarte für Wattwil ist, dass mit der Strassensanierung ein längst unzumutbarer Zustand behoben wird. Die Bauphasen mit den entsprechenden Verkehrsführungen werden zu gegebener Zeit festgelegt. Dafür bildet die Bauherrschaft eine Konzeptgruppe mit folgenden Vertretungen: Unternehmungen, Kantonspolizei, Tiefbauamt, Strassenkreisinspektorat und Gemeinde.
Todesstoss für Läden: Bei drei thurseitigen Längsparkbuchten fehlen Sicherheitsstreifen und gefährden die Zweiradfahrer bei offenen Autotüren. Solche Längsparkbuchten sind gemäss Weisung des Kantons und der Kantonspolizei aufzuheben oder anzupassen. Wenn Parkplätze sicherer gemacht werden, bedeutet dies nicht ein Todesstoss für die Läden, sondern es ist eine verkehrstechnische Verbesserung. Mit der Sanierung der Ebnaterstrasse wird dieser Dorfteil wesentlich aufgewertet.
Versprechen einhalten: Vor 37 Jahren bestand ein Projekt, entlang der Ebnaterstrasse bergseits ein durchgehendes Trottoir zu erstellen. Auf dieses Projekt kann nicht zurückgegriffen werden. Inzwischen ist viel geschehen: Wattwiler Verkehrsrichtplanung 2006, neue polizeiliche Strassenvorschriften, neue Bestimmungen zur Sanierung von Kantonsstrassen und das Bauprojekt Umfahrung Wattwil 2. Etappe. Aufwand und Nutzen eines siebenunddreissigjährigen Projektes sind nicht mehr gegeben. Bei einer Umsetzung müssten viel zu grosse bauliche Anpassungen vorgenommen werden.
Durchgehendes Trottoir: Mit einer Fussgängerzählung wurden die Fusswegverbindungen untersucht. Die Erhebung mit 1‘100 Wegetappen von Fussgängern, welche die Quelle und das Ziel auf der östlichen Strassenseite aufweisen, ergab, dass die Lücken im Fusswegnetz sehr gering sind. Ein durchgängiges Trottoir könnte die Nachfrage nicht wesentlich steigern und der Nutzen wäre klein. Die geplanten Trottoirergänzungen führen zu einer deutlichen Verbesserung des Fussverkehrsnetzes und sind aufgrund des Nutzens verhältnismässig.
Zusammenfassung: Der Gemeinderat hat sich mit dem genannten Projekt intensiv auseinandergesetzt. Es lohnt sich, mit der Sanierung der Ebnaterstrasse in die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu investieren. Es gilt auch, das Quartier der Ebnaterstrasse aufzuwerten, und das Vorhaben für die Bewohner der Ebnaterstrasse umzusetzen. Denn: die Gestaltung der Ebnaterstrasse entspricht den Überlegungen von Kanton, Gemeinde und Anwohnern. Damit wird es gelingen, die gefährlichen Konfliktpunkte zu beheben und ein zeitgemäss notwendiges Projekt zu realisieren.
9. Die Abstimmungsfrage lautet
Stimmen Sie dem Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderates zum Genehmigungsprojekt betreffend Kantonsstrasse Nr. 13, Verbesserung Langsamverkehr Ebnaterstrasse, Wattwil zu?
10. Empfehlungen an die Stimmberechtigten
Legen Sie ein JA in die Urne.
Gestützt auf die dargelegten Ausführungen empfiehlt der Gemeinderat, dem Vernehmlassungsbeschluss zum Genehmigungsprojekt des Tiefbauamtes des Kantons St.Gallen, Kantonsstrasse Nr. 13, Verbesserung Langsamverkehr Ebnaterstrasse - B63.4.013.234 zuzustimmen.
Wattwil, 4. März 2014
Gemeinderat Wattwil
Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen hat die Absicht, die Ebnaterstrasse zu sanieren. Der Gemeinderat Wattwil unterstützt das Projekt.
2. Vernehmlassungsbeschluss
Das Projekt wird voraussichtlich rund 3,7 Millionen Franken kosten. Die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Wattwil besagt, dass der Vernehmlassungsbeschluss zu einem Kantonsstrassenprojekt, dessen Kostenvoranschlag zwei Millionen Franken übersteigt, dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Das fakultative Referendum wurde vom 20. September bis 29. Oktober 2013 durchgeführt. Mit 463 gültigen Unterschriften, bei einem Quorum von 300 Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen und eine Volksabstimmung ist durchzuführen.
3. Das Wichtigste in Kürze
Die Ebnaterstrasse ist im Projektabschnitt „Dorfplatz bis Hotel Löwen“ auf einer Länge von 650 Metern sanierungsbedürftig. Die Strassenraumgestaltung bringt eine grosse Aufwertung für den Dorfteil der Ebnaterstrasse und soll zu einer weiteren Visitenkarte für das Dorf Wattwil werden. Zum Sanierungsgrund ist zu sagen:
- Ein kompletter Belagsersatz mit einer lärmarmen Deckschicht dämmt die Immissionen ein.
- Die vielfältigen Anliegen aller Verkehrsteilnehmenden können mit dem Kantonsstrassenbauprojekt abgedeckt werden.
- Die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs auf der Ebnaterstrasse werden berücksichtigt und sorgen für mehr Sicherheit.
- Durch den Bau eines Kreisels bei der Kreuzung Löwen lassen sich der Verkehrsfluss und die Sicherheit verbessern.
- Ein neues Beleuchtungskonzept mit LED-Leuchten kann realisiert werden.
- Bestehende Fussgängerübergänge werden optimiert.
- Schwachstellen werden beseitigt (defekte Stützmauer Hofstattstrasse, defekte oder zu klein dimensionierte Kanalabschnitte, Ausbauwünsche der Werke für Gas, Wasser, Strom, Telefon sowie die Hochwassersicherheit beim Hofstattbach können erfüllt werden).
- Die Ebnaterstrasse ist im Eigentum des Kantons St. Gallen und bleibt in diesem Abschnitt auch nach der Inbetriebnahme der Umfahrung Wattwil 2. Etappe eine Kantonsstrasse.
4. Weshalb eine Sanierung der Ebnaterstrasse Projektabschnitt „Dorfplatz bis Hotel Löwen“
Ein defekter Belag: Das Ende der Lebensdauer der Beläge von Fahrbahn und Trottoir samt Abschlüssen ist erreicht. Diverse Belagsschäden sind in Form von wilden Rissen, Ablösungen und Verformungen vorhanden. Die Risse sind mehrheitlich durchgehend. Die Substanz des heutigen Belagsaufbaus ist ungenügend und muss ohnehin ersetzt werden. Das Kantonsstrassenbauprojekt entspricht einem grossen Bedürfnis. Aufgrund des Strassenzustandes ist eine Sanierung der Ebnaterstrasse notwendig.
Verkehrssicherheit: Die Verhältnisse für den Verkehr, die Fussgänger und die Radfahrer an der Ebnaterstrasse sind unbefriedigend. Es fehlen Trottoirabschnitte, es gibt diverse gefährliche Verhältnisse entlang von Mauern und Grundstückzugängen. Die Parkplatzbuchten sind zu schmal und es fehlen Radstreifen.
Umsetzung der Verkehrsrichtplanung: Mit der Realisierung der Umfahrungsstrasse Wattwil 2. Etappe wird sich die Verkehrsbelastung auf der Ebnaterstrasse um etwa die Hälfte reduzieren. Das Strassenbauprojekt Ebnaterstrasse mit Verkehrsberuhigung entspricht der Verkehrsrichtplanung der Gemeinde Wattwil aus dem Jahre 2006 und ist als flankierende Massnahme in Zusammenhang mit der Umfahrung umzusetzen.
5. Projekt
Für die Ebnaterstrasse und den Knoten Löwen sind verschiedene Massnahmen und Varianten geprüft worden. Im Rahmen der Projektentwicklung wurde auch ein Begleitgremium von Anwohnern punktuell einbezogen. Die vorliegenden Massnahmen wurden von der Verkehrsplanungskommission und der Kantonspolizei verabschiedet. Auf der Basis eines Gestaltungskonzeptes wurde das vorliegende Projekt entwickelt. Die Ebnaterstrasse, Knoten Löwen, entspricht in der Gestaltung den Überlegungen des Kantons und den Interessen der Gemeinde mit der Zielsetzung, eine Aufwertung des Dorfteiles zu erreichen.
Die Ebnaterstrasse ist Bestandteil des Kantonsstrassennetzes. Die geplante Umgestaltung der Bahnhof- und Poststrasse in eine verkehrsberuhigte Zone und die geplante Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse Wattwil 2. Etappe haben Einfluss auf das Verkehrsaufkommen der Ebnaterstrasse.
Während mit der Umsetzung des Gestaltungskonzeptes der Bahnhof- und Poststrasse auf der Ebnaterstrasse mit geringem Mehrverkehr zu rechnen ist, führt die Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse Richtung Ebnat-Kappel zu einer deutlichen Reduktion des Verkehrs. In diesem Zusammenhang sollen die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs auf der Ebnaterstrasse berücksichtigt und verbessert werden.
Die bestehenden Strassenränder und somit die Fahrbahnbreite von 6.5 m bleiben mehrheitlich bestehen. Lediglich im Bereich der Hofstattstrasse und im Bereich des Felsens auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 293W wird der Verlauf der Fahrbahn zu Gunsten eines vergrösserten bergseitigen Freiraums etwas korrigiert. Mit zwei zusätzlichen Gehwegabschnitten im Bereich Textilfachschule und im Bereich Denner wird die Situation für die Fussgänger bergseits der Strasse verbessert. Die Fussgängerstreifen werden teilweise verlegt um überfahrbare Warteräume zu vermeiden. Die Längsparkplätze werden mit Gestaltungselementen in einzelne Parkplätze eingeteilt und auf Niveau des dahinterliegenden Trottoirs angelegt. Ein Sicherheitsabstand zwischen Parkfeld und Strassenrand zu Lasten der Parkplatzbreite entschärft die Situation beim Ein- und Aussteigen und schafft insbesondere für den Radverkehr etwas mehr Platz bei offenen Autotüren. Damit die Rückwärtsmanöver der Personenwagen auf dem neuen Gehweg vermieden werden können, müssen beim Denner die Aussenparkplätze neu angeordnet werden. In diesem Bereich wird der Gehweg auf 1.5 m Breite reduziert.
Beim Knoten Löwen ist ein dreiarmiger Kreisel mit einem Aussendurchmesser von 32 Meter vorgesehen. Die drei Fussgängerstreifen werden mit Schutzinseln versehen. Auf der Ebnaterstrasse Richtung Ebnat-Kappel und auf der Bahnhofstrasse sind Aufstellnischen für linksabbiegende Fahrzeuge vorgesehen. Die Parkplatzzufahrt zur Liegenschaft „Löwen“ erfolgt über das Nachbargrundstück. Der entsprechende Grundeigentümer hat sich positiv über einen Abbruch der Anbauten geäussert. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Kreiselinnenraum zu begrünen ist, bei Bedarf wird ein Landschaftsbüro beigezogen.
Die Lebensdauer der Beläge von Fahrbahn und Trottoir samt Abschlüssen ist erreicht. Diverse Belagsschäden sind in Form von wilden Rissen, Ablösungen und Verformungen vorhanden. Die Risse sind mehrheitlich durchgehend. Die Substanz des heutigen Belagsaufbaus ist ungenügend. In den Jahren 1976 und 1996 wurde lediglich die oberste Belagsschicht ersetzt. Ein kompletter Belagsersatz mit einer lärmarmen Deckschicht drängt sich auf.
Die heutige Beleuchtung der Ebnaterstrasse ist ein "Flickwerk" von Natrium-Dampflampen bestehend aus alten Seilpendelleuchten und Peitschenkandelabern sowie neueren Stehkandelabern. Im Bereich des Einlenkers Rietwisstrasse ist seit 2010 eine LED-Teststrecke in Betrieb. Daher ist ein neues und einheitliches Beleuchtungskonzept mit LED-Leuchten zu realisieren.
Im Bereich des Projektabschnittes sind heute sieben Fussgängerstreifen vorhanden. Gemäss Beurteilung und Überprüfung dieser Übergänge im Januar 2013 sind bei fünf Fussgängerstreifen (37 bis 47 Negativpunkte) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dringende Massnahmen erforderlich. Eine Optimierung der bestehenden Fussgängerstreifen drängt sich daher auf.
Entlang des Projektabschnittes sind verschiedene Längsparkbuchten (Textilfachschule/ Toggenburg Medien/ Denner) vom Projekt betroffen, die zu sanieren sind, weil ein fehlender Sicherheitsstreifen die Zweiradfahrer bei offenen Autotüren gefährden. Solche Längsparkbuchten sind gemäss Weisung des Kantons und der Kantonspolizei aufzuheben oder anzupassen. Diese kantonale Vorschrift gilt es umzusetzen. Es besteht die Absicht die Liegenschaften Ebnaterstasse Nr. 14 bis 20 (Toggenburg Medien) durch den Bau von drei Mehrfamilienhäusern zu ersetzen. Die bestehenden Längsparkplätze in diesem Bereich würden dann als Folge der Überbauung aufgehoben. Voraussetzung ist die Rechtskräftigkeit eines Überbauungsplanes und einer Baubewilligung. Die Aufhebung konnte im Strassenprojekt noch nicht berücksichtigt werden.
Mit dem vorliegenden Projekt können weitere Schwachstellen beseitigt werden: Defekte Stützmauer Hofstattstrasse, defekte oder zu klein dimensionierte Kanalabschnitte und Ausbauwünsche der Werke (Gas, Wasser, Strom, Telefon usw.).
6. Kosten
Die Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich auf CHF 3‘690‘000.--. Nach Art. 69 des Strassengesetztes beträgt der Anteil der Gemeinde Wattwil 35 Prozent an den Geh- und Radwegkosten. Bei einem dreiarmigen Kreisel sind es 33 Prozent. Gesamthaft ist von einem Gemeindeanteil von 35 Prozent der anrechenbaren Kosten auszugehen.
Die Gesamtkosten von CHF 3‘690‘000.-- abzüglich der Ohnehinkosten innerhalb des Sanierungsprogramms von CHF 620‘000.-- ergeben die anrechenbaren Kosten von CHF 3‘070‘000.--. Bei einer vorgeschriebenen Kostenbeteilung durch die Gemeinde Wattwil von 35 % ergibt sich ein gerundeter Anteil von CHF 1‘100‘000.--.
Der Gemeindeanteil ist Bestandteil der Gesamtkosten und deshalb durch die Projektgenehmigung gebunden. Mit Beschluss der Bürgerversammlung 2013 wurde dafür bereits eine Vorfinanzierung von CHF 650‘000.-- gebildet. Der Kredit für den Gemeindeanteil wird in den Voranschlag 2015 aufgenommen.
7. Die Stellungnahme des Referendumskomitees im Wortlaut
Überhastetes Flickwerk ohne überzeugendes Gesamtkonzept
Zu früh: Noch ist nicht klar, ob und wann der Kanton die Umfahrungsstrasse Bleiken – Stegrüti überhaupt bauen kann. Es ist viel zu früh und nicht verantwortbar, die Ebnaterstrasse bereits jetzt zu verlangsamen. Ohne Umfahrungsstrasse würde die Strecke Löwen – Dorfplatz nämlich vor allem am Wochenende (Ausflügler!) ein noch grösseres Hindernis und damit eine Zumutung für Auswärtige und Anwohner.
Nur zusammen mit Dorfplatz: Eine Neugestaltung der Ebnaterstrasse ohne gleichzeitigen Einbezug der Dorfplatz-Kreuzung macht keinen Sinn. Auch ist nicht verständlich, weshalb die kantonalen Planer einen Kreisel am Dorfplatz aus Platzgründen verweigern, obwohl gemäss Gesetz auch Kreisel mit einem Durchmesser von weniger als 28 Metern zulässig sind. Zudem könnten dort mit einem Kreisel wichtige Schwachstellen des kantonalen Plans eliminiert werden (Fussgängerstreifen; gleiches Vorfahrtsrecht für alle Richtungen; Einfahrt Ringstrasse)
Nochmals zwei Jahre Chaos: Kaum sind die beiden letzten Mammut-Behinderungen im Innerortsverkehr (Neubau Rietsteinbrücke und Bahnhofplatz) überstanden, droht ein neues zweijähriges Verkehrschaos, welches noch schlimmer sein wird, weil es auch den gesamten Ausflugsverkehr ins Obertoggenburg trifft (schlechte Visitenkarte für Wattwil).
Todesstoss für Läden: Die geplante Baumallee mag wohl hübsch aussehen, schränkt aber die Parkierungsmöglichkeiten übermässig ein und ist für die Schneeräumung ein teures Hindernis. Ästhetik darf nicht wichtiger sein als Funktionalität! Die kantonale Fehlplanung setzt die Existenz aller Läden an der Ebnaterstrasse aufs Spiel. Sollen in Wattwil am Schluss nur noch Filialen von Grossverteilen übrigbleiben?
Versprechen einhalten: Die Ebnaterstrasse ist eine der verkehrsreichsten Strassen in Wattwil. Da ist ein beidseitiges Trottoir vom Löwen bis zum Dorfplatz allein schon aus Sicherheitsgründen ein Muss – aber auch, weil es ein 37-jähriges (!) Behördenversprechen ist. An den Kosten kann‘s ja nicht liegen; für unnötige Fussgängerunterführung Rollenstrasse – Gewerbeschule gibt man auch 1.7 Millionen Franken aus.
Referendumskomitee: Werner Bucher, Peter Walter Bäni, Urs Keller, Willi Merz, Monika und Andreas Ott, Evelin Rigotti und die Mitunterzeichner
8. Die Stellungnahme des Gemeinderates
Zu früh: Die vorgesehene Ausführung der Strassensanierung „Kantonsstrasse Nr. 13, Wattwil, Verbesserung Langsamverkehr Ebnaterstrasse Nord mit Kreisel Kreuzung Löwen“ entspricht der Verkehrsrichtplanung der Gemeinde Wattwil aus dem Jahre 2006. Aufgrund des heutigen Zustandes der Ebnaterstrasse ist diese vordringlich zu sanieren. Der Ausführungstermin für die Ebnaterstrasse steht nicht in Abhängigkeit zum Realisierungstermin der Umfahrungsstrasse Wattwil, 2. Etappe. Aus der Sicht der Verkehrsplaner ist es möglich, den Verkehr der Ebnaterstrasse während der Bauphase umzuleiten.
Nur zusammen mit Dorfplatz: Der Knoten Dorfplatz (Kreuzung Hotel Toggenburg) ist nicht Bestandteil des vorliegenden Projektes. Die Neugestaltung des Dorfplatzes ist nach der Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse Wattwil 2. Etappe im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Poststrasse vorgesehen. Aufgrund des zu bewältigenden Verkehrs sind Ausführungsetappen notwendig. Das Projekt Ebnaterstrasse präjudiziert das Projekt Knoten Dorfplatz in keiner Weise.
Nochmals zwei Jahre Chaos: Den Verkehr während der Sanierungszeit der Ebnaterstrasse geschickt zu leiten, stellt eine Herausforderung dar. Verkehrsmässige Engpässe und Behinderungen müssen durch alle Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen werden. Die Visitenkarte für Wattwil ist, dass mit der Strassensanierung ein längst unzumutbarer Zustand behoben wird. Die Bauphasen mit den entsprechenden Verkehrsführungen werden zu gegebener Zeit festgelegt. Dafür bildet die Bauherrschaft eine Konzeptgruppe mit folgenden Vertretungen: Unternehmungen, Kantonspolizei, Tiefbauamt, Strassenkreisinspektorat und Gemeinde.
Todesstoss für Läden: Bei drei thurseitigen Längsparkbuchten fehlen Sicherheitsstreifen und gefährden die Zweiradfahrer bei offenen Autotüren. Solche Längsparkbuchten sind gemäss Weisung des Kantons und der Kantonspolizei aufzuheben oder anzupassen. Wenn Parkplätze sicherer gemacht werden, bedeutet dies nicht ein Todesstoss für die Läden, sondern es ist eine verkehrstechnische Verbesserung. Mit der Sanierung der Ebnaterstrasse wird dieser Dorfteil wesentlich aufgewertet.
Versprechen einhalten: Vor 37 Jahren bestand ein Projekt, entlang der Ebnaterstrasse bergseits ein durchgehendes Trottoir zu erstellen. Auf dieses Projekt kann nicht zurückgegriffen werden. Inzwischen ist viel geschehen: Wattwiler Verkehrsrichtplanung 2006, neue polizeiliche Strassenvorschriften, neue Bestimmungen zur Sanierung von Kantonsstrassen und das Bauprojekt Umfahrung Wattwil 2. Etappe. Aufwand und Nutzen eines siebenunddreissigjährigen Projektes sind nicht mehr gegeben. Bei einer Umsetzung müssten viel zu grosse bauliche Anpassungen vorgenommen werden.
Durchgehendes Trottoir: Mit einer Fussgängerzählung wurden die Fusswegverbindungen untersucht. Die Erhebung mit 1‘100 Wegetappen von Fussgängern, welche die Quelle und das Ziel auf der östlichen Strassenseite aufweisen, ergab, dass die Lücken im Fusswegnetz sehr gering sind. Ein durchgängiges Trottoir könnte die Nachfrage nicht wesentlich steigern und der Nutzen wäre klein. Die geplanten Trottoirergänzungen führen zu einer deutlichen Verbesserung des Fussverkehrsnetzes und sind aufgrund des Nutzens verhältnismässig.
Zusammenfassung: Der Gemeinderat hat sich mit dem genannten Projekt intensiv auseinandergesetzt. Es lohnt sich, mit der Sanierung der Ebnaterstrasse in die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu investieren. Es gilt auch, das Quartier der Ebnaterstrasse aufzuwerten, und das Vorhaben für die Bewohner der Ebnaterstrasse umzusetzen. Denn: die Gestaltung der Ebnaterstrasse entspricht den Überlegungen von Kanton, Gemeinde und Anwohnern. Damit wird es gelingen, die gefährlichen Konfliktpunkte zu beheben und ein zeitgemäss notwendiges Projekt zu realisieren.
9. Die Abstimmungsfrage lautet
Stimmen Sie dem Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderates zum Genehmigungsprojekt betreffend Kantonsstrasse Nr. 13, Verbesserung Langsamverkehr Ebnaterstrasse, Wattwil zu?
10. Empfehlungen an die Stimmberechtigten
Legen Sie ein JA in die Urne.
Gestützt auf die dargelegten Ausführungen empfiehlt der Gemeinderat, dem Vernehmlassungsbeschluss zum Genehmigungsprojekt des Tiefbauamtes des Kantons St.Gallen, Kantonsstrasse Nr. 13, Verbesserung Langsamverkehr Ebnaterstrasse - B63.4.013.234 zuzustimmen.
Wattwil, 4. März 2014
Gemeinderat Wattwil
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